Foto: Kurt Fuchs, Erlangen
(...) Eine europäische Vorfestlegung der nationalen Parlamente in Haushaltsfragen lehne ich ab. Das Budgetrecht muss das vornehmste Recht der Parlamentarier in den Mitgliedstaaten bleiben. (...)
(...) Unsere Entscheidung zum Auslaufen der Nutzung der Kernenergie betrifft Vorhaben im Inland. (...) Indem wir aber grundsätzlich bereit sind, auch für den Bau von Kernkraftwerken Exportgarantien auszustellen, können und nehmen wir Einfluss auf die Realisierung hoher Sicherheits- und Umweltforderungen. (...)
(...) Die beste Antwort auf Ihre Frage gibt die beeindruckende Rede des Heiligen Vaters vor dem Deutschen Bundestag selbst. (...)
(...) Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für unsere Gesetzgebungsorgane pro Bürger also auf 8,01 Euro im Jahr. (...) Mein Fazit lautet daher: Der Deutsche Bundestag ist im internationalen Vergleich weder zu groß, noch zu kostenträchtig, sondern für die Fülle seiner Aufgaben genau richtig dimensioniert. (...)
