(...) Es gibt eigentlich nur zwei seriöse Wege, um zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu kommen - entweder die Ausgaben kürzen oder die Einnahmen erhöhen. Wir finden, für einen zukunftsgerechten, ausgeglichenen Haushalt müssen vor allem die Einnahmen erhöht werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung. (...)
(...) es war in der Tat beschämend, dass die Mitglieder unserer Bundestagsfraktion Inge Höger und Annette Groth am 9. November gegen den erklärten Willen der Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt organisierten, auf der Personen auftraten, die unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des “Islamischen Staats” zogen. Und ich bin immer noch darüber entsetzt, wie sich einen Tag später, nach einer weiteren ebenso inakzeptablen Veranstaltung in den Räumen des Bundestags, ein Dutzend Personen, unter ihnen dann auch das Fraktionsmitglied Heike Hänsel und das Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE Claudia Haydt, auf den Weg zum Büro des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi machten, ihn dort und auf dem Flur bedrängten, filmten, verfolgten und mit nicht haltbaren Unterstellungen anbrüllten. (...)
(...) Auch in unserer Fraktion stieß die Inhaftierung auf großes Unverständnis. In einem Brief an den iranischen Botschafter in der Bundesrepublik hat unsere menschenrechtspolitische Sprecherin die Festnahme scharf kritisiert und die Freilassung von Goncheh Ghavami gefordert. Ich bin großer Hoffnung, dass die diplomatischen Bemühungen um eine Ausreisegenehmigung, an denen sich auch das Auswärtige Amt beteiligt, von Erfolg gekrönt sein werden. (...)
(...) Die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik, egal ob sie Moslems oder Juden, Christen oder Atheisten sind, zählt zu den zentralen Aufgaben des Staates. Eine wesentliche Rolle spielt auch hierbei die Prävention. (...)
(...) die Fraktion DIE LINKE hatte Anfang des Jahres gegen das nicht nur von Ihnen stark kritisierte neue Abgeordnetengesetz der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Plenum des Bundestag gestimmt. Zu drastisch waren unserer Ansicht nach die Anhebungen der Diäten im Verhältnis zu den Gehältern der Arbeiter und Angestellten in diesem Lande, zu großzügig die Versorgungsregelungen, zu kurz die Fristen. (...)
(...) Der vollständige Satz, mit dem Stefan Liebich die Antwort auf ihre Frage eingeleitet hatte, lautet: „Nein, mein Erkenntnisstand bezüglich Ihrer Frage hat sich nicht geändert, nach allem was ich weiß, fand der Einsatz der Militärbeobachter im Rahmen des 1990 geschlossenen Wiener Abkommens der Mitgliedsländer der OSZE statt.“ Insofern ist der Beantwortung ihrer Frage auch nichts hinzuzufügen. (...)
