(...) Ich bin kein „Anti-Deutscher“ und ich teile auch nicht deren politischen Ansatz. (...) Scheitern diese Verabredungen, wird Iran weiter an einer Atombombe arbeiten. (...)
(...) In völkerrechtlichen Streitfällen wie dem zwischen der Ukraine und Russland kann allerdings die UN-Generalversammlung von ihrem in Artikel 96 der UN-Charta verankerten Recht Gebrauch machen, Rechtsgutachten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) anzufordern. Im Ergebnis würde es zwar kein Urteil geben, dafür aber eine fundierte juristische Bewertung, der sich keine Konfliktpartei wirklich entziehen kann. (...)
(...) es ist keine richtige These, wenn behauptet wird, ein „nein“ bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Griechenland sei im Sinne des Steuerzahlers. Im Gegenteil, Europa muss vor allem daran ein Interesse haben, Griechenland mittelfristig in die Lage zu versetzen, seine Schulden zu begleichen. (...)
(...) Kritik an Israel und seiner Politik darf keiner Sonderbehandlung unterliegen. Es ist jedoch verwerflich, wenn unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur oder den Terroristen des “Islamischen Staats” gezogen werden und durch das Schüren obsessiven Hasses auf Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördert werden. (...)
(...) das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das ich sehr wohl zu schätzen weiß und das ich auch schon häufig in Anspruch genommen habe. Auf die Straße zu gehen und gegen den Krieg beziehungsweise für den Frieden zu demonstrieren ist und bleibt dabei ein herausragendes Anliegen. (...) Auch nicht um des lieben Friedens willens möchte ich mich dem Verdacht aussetzen, mit vermeintlichen oder realen Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Duewel,
