(...) die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beabsichtigt im Rahmen der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen die Autobahn A 114 in Pankow grundhaft zu erneuern, Brücken zu ertüchtigen bzw. (...) Zudem werde mit einem neuen Fahrbahnbelag eine deutlich spürbare Lärmreduzierung erzielt. (...)
(...) Ich bin für eine Einzelfallprüfung jedes Einsatzes der Bundeswehr im Ausland, das schließt auch Ausbildermissionen ein. Die Fortsetzung von EUTM lehne ich auch dann ab, wenn die Ausbildung in Uganda stattfindet. (...)
(...) Als Mitglied der Linksfraktion hatte ich meine Bereitschaft dazu erklärt, weil ich es sehr wichtig finde, dass linke Argumente in eine solche Debatte eingebracht werden. Es ist gut, dass unsere Partei so stark ist, dass etablierte Institutionen nicht daran vorbeikommen, mit uns in den Diskurs zu gehen. Diese Stärke müssen wir weiter nutzen, um herrschende Politik infrage zu stellen und, im besten Fall, auch zu verändern. (...)
(...) die von Ihnen zitierte Formulierung ist in dem in Hamburg vom Parteitag mit großer Mehrheit beschlossenen Europawahlprogramm nicht mehr zu finden. Aus gutem Grund, denn dieser Satz reduziert die EU einseitig auf ausschließlich negative Aspekte. (...)
(...) Dort schätzt man, dass in der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden zehn Jahren 1,5 Millionen zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland gebraucht werden. Die Freizügigkeit ist ein zentrales Menschenrecht und Europa hat eher mehr davon nötig. Auch darum habe ich es ausdrücklich begrüßt, dass Kroatien im vergangenen Jahr als 28. (...)
