(...) es ist keine richtige These, wenn behauptet wird, ein „nein“ bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Griechenland sei im Sinne des Steuerzahlers. Im Gegenteil, Europa muss vor allem daran ein Interesse haben, Griechenland mittelfristig in die Lage zu versetzen, seine Schulden zu begleichen. (...)
(...) Kritik an Israel und seiner Politik darf keiner Sonderbehandlung unterliegen. Es ist jedoch verwerflich, wenn unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur oder den Terroristen des “Islamischen Staats” gezogen werden und durch das Schüren obsessiven Hasses auf Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördert werden. (...)
(...) das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das ich sehr wohl zu schätzen weiß und das ich auch schon häufig in Anspruch genommen habe. Auf die Straße zu gehen und gegen den Krieg beziehungsweise für den Frieden zu demonstrieren ist und bleibt dabei ein herausragendes Anliegen. (...) Auch nicht um des lieben Friedens willens möchte ich mich dem Verdacht aussetzen, mit vermeintlichen oder realen Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Duewel,
(...) Es gibt eigentlich nur zwei seriöse Wege, um zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu kommen - entweder die Ausgaben kürzen oder die Einnahmen erhöhen. Wir finden, für einen zukunftsgerechten, ausgeglichenen Haushalt müssen vor allem die Einnahmen erhöht werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung. (...)
(...) es war in der Tat beschämend, dass die Mitglieder unserer Bundestagsfraktion Inge Höger und Annette Groth am 9. November gegen den erklärten Willen der Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt organisierten, auf der Personen auftraten, die unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des “Islamischen Staats” zogen. Und ich bin immer noch darüber entsetzt, wie sich einen Tag später, nach einer weiteren ebenso inakzeptablen Veranstaltung in den Räumen des Bundestags, ein Dutzend Personen, unter ihnen dann auch das Fraktionsmitglied Heike Hänsel und das Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE Claudia Haydt, auf den Weg zum Büro des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi machten, ihn dort und auf dem Flur bedrängten, filmten, verfolgten und mit nicht haltbaren Unterstellungen anbrüllten. (...)
