(...) Stattdessen haben wir große Schlagzeilen der Yellow-Press über angeblich faule Griechen. Ich glaube, wir müssen über mehr reden, als über dieses kleine Land, wenn die Europäische Union auf Dauer bestand haben soll.“ Und noch ein Satz zu Ihrem P.S.: Da steht nichts im leeren Raum. (...)
Sehr geehrter Herr Grabinger,
(...) Die Berichte von Human Rights Watch, Amnesty International und vielen anderen NGOs schockieren auch uns immer wieder und lösen massive Besorgnis aus. Die Übernahme der Regierung durch das Militär halte ich, ebenso wie Sie, für nicht legitim. (...)
(...) Ich setzte mich dafür ein, die von Angehörigen, Nahestehenden, Ärzten und Sterbehilfevereinen geleistete Beihilfe zum Freitod weiterhin straflos zu lassen. Das Strafrecht ist nicht der Ort, seine eigene Weltanschauung oder Religion für andere zum Maßstab zu machen. Es gibt auch keine sachlichen Gründe zwischen der Beihilfe von Verwandte, Angehörigen, behandelnden Ärzten und der Beihilfe durch Vereine zu differenzieren. (...)
(...) Ich bin kein „Anti-Deutscher“ und ich teile auch nicht deren politischen Ansatz. (...) Scheitern diese Verabredungen, wird Iran weiter an einer Atombombe arbeiten. (...)
(...) In völkerrechtlichen Streitfällen wie dem zwischen der Ukraine und Russland kann allerdings die UN-Generalversammlung von ihrem in Artikel 96 der UN-Charta verankerten Recht Gebrauch machen, Rechtsgutachten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) anzufordern. Im Ergebnis würde es zwar kein Urteil geben, dafür aber eine fundierte juristische Bewertung, der sich keine Konfliktpartei wirklich entziehen kann. (...)
