(...) ich war zum Termin der Abstimmung auf einer bereits länger geplanten Auslandsreise – für einen Außenpolitiker nichts Ungewöhnliches. Meine Position, die Position der Fraktion DIE LINKE zu Fracking ist klar: Der Einsatz dieser Technik zur Förderung von Rohstoffen in Deutschland ist nicht zu verantworten und wird von uns abgelehnt. (...)
(...) Auch Informationen von Behörden und Verwaltungen können umfassend und kostengünstig zur Verfügung gestellt werden. Diese Potenziale werden unter dem Stichwort E-Government zusammengefasst. Auch neue Formen demokratischer Beteiligung jenseits von regelmäßigen Wahlen gehören dazu. (...)
(...) Meines Wissens ist Bert Rürup nicht als Berater für den Deutschen Bundestag tätig. Über seine Pensionsansprüche ist mir nichts bekannt. (...)
(...) Um es deutlich zu sagen, die jetzigen Flüchtlingszahlen bieten keinen Anlass zur Panik. Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten 12 Millionen deutsche Flüchtlinge und Vertriebene integriert werden. (...)
(...) Mit einem Stopp aller Waffenlieferungen kann da die Bundesregierung einen zentralen Beitrag leisten. Ebenso wichtig sind verstärkte Investitionen in die zivile Konfliktbearbeitung. Dazu gehört auch die Stärkung der UNO durch eine Reform und natürlich die bessere Ausstattung ihrer nicht-militärischen Bereiche. (...)
(...) Es gibt bezüglich unseres Abstimmungsverhaltens keinerlei Absprachen und das ist auch in Zukunft nicht vorgesehen. (...) Namentliche Abstimmungen im Bundestag versetzen auch die Wählerinnen und Wähler in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee in die Lage, unter verschiedenen Standpunkten von Abgeordneten einen präferieren zu können. (...)
