Stefan Kottas
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PIRATEN

Frage an Stefan Kottas von Jnygre Xbyor bezüglich Arbeit und Beschäftigung

09. September 2017 - 07:01

Sehr geehrter Herr Kottas,

als Moderator der Montagsdemo Wuppertal möchte ich Ihnen drei Fragen stellen. Sie können gerne auch öffentlich dazu Stellung nehmen am Montag, den 18.9. ab 18 Uhr vor den City-Arkaden.
1. Die Hartz – Gesetze führten zu Lohndumping und massenhafter Verarmung. Wir sind für deren Abschaffung, für ein Arbeitslosengeld und einen Mindestlohn, von dem die Menschen wirklich leben können. Wie stehen Sie dazu?
2. In der Türkei wurde ein faschistisches Regime errichtet; Tausende sitzen im Gefängnis, kurdische Städte und Dörfer werden massiv angegriffen, und Erdogan will Teile Syriens und Iraks okkupieren. Wie stehen Sie zu der Forderung, die diplomatischen Beziehungen zu solchen Regimes abzubrechen?
3. Das Umweltverbrechen der Automobilkonzerne kostet Tausende Menschen das Leben. Auch in Wuppertal sind die Grenzwerte weit überhöht. Die Verursacher werden von der Politik geschützt und hofiert. Wie stehen Sie dazu, dass die Verursacher ins Gefängnis gehören und für die Schäden aufkommen müssen?

Mit freundlichen Grüßen
Jnygre Xbyor

Frage von Jnygre Xbyor
Antwort von Stefan Kottas
09. September 2017 - 14:29
Zeit bis zur Antwort: 7 Stunden 27 Minuten

Sehr geehrter Herr Xbyor,

Mittelfristig benötigen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Digitalisierung schreitet schneller voran, als neue Berufe geschaffen werden, die nicht 'Opfer' der fortschreitenden Automatisierung werden.
Kurzfristig müssen Sanktionen beim Arbeitslosengeld II abgeschafft werden. Die Zwangssituation von Langzeitarbeitslosen darf genauso wenig Missbraucht werden, wie Leih-, Zeit- und Werksverträge.
Der Mindestlohn muss ausreichend sein, um in der gesetzlichen Rentenkasse als Beschäftigter in Vollzeit bei 40 Beitragsjahren Anspruch auf eine Rente oberhalb der Armutsgefährdung zu erreichen. Für 2017 ergibt sich so ca. 15,00 Euro brutto.

Diplomatische Beziehungen abzubrechen, würde bedeuten, den Kontakt zu in der Türkei inhaftierten Deutschen zu verlieren. Es wäre keine konsularische Unterstützung mehr möglich (Rechtsanwälte, Familienbesuche etc.).
Auch ein Abbruch von EU-Beitrittsgesprächen wäre nicht sinnvoll. Im Gegenteil: Ein EU-Beitritt muss in Aussicht gestellt werden, aber den Bedingungen unterliegen, dass Menschenrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die Freiheit der Lehre gewahrt bleiben, dass politische Gefangene freigelassen werden, dass keine Todesstrafe eingeführt wird und dass ethnische Minderheiten nicht verfolgt, unterdrückt oder bekämpft werden.

Bleiben die Straftaten der Automobilkonzerne ohne spürbare Konsequenzen, so wird keine Besserung eintreten und ähnliche Betrügereien und Absprachen sind zu erwarten. Die Automobilindustrie muss verpflichtet werden, Fahrzeuge, die den angebotenen Schadstoffausstoß nicht einhalten, nachzurüsten. Die Politik darf einer Strafverfolgung nicht im Wege stehen. Über 10000 Tote pro Jahr in Deutschland können nicht durch Arbeitsplätze aufgewogen werden.
Ein attraktiverer, besser ausgebauter und fahrscheinfreier ÖPNV würde zudem dazu führen, dass mehr Autofahrer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und die Schadstoffbelastung der Städte sinkt.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kottas