(...) wenn die aufgeführten Zitate korrekt sind, dann kann ich das Verhalten der bayerischen Landesregierung nicht nachvollziehen. Ich würde es in diesem Punkt als nicht demokratisch bezeichnen. (...)
(...) Zu 1.: Fakt ist, dass es den Gegnern von Stuttgart 21 bei der Volksabstimmung weder in der Stadt Stuttgart noch im Land Baden-Württemberg gelungen ist, eine Mehrheit für das Kündigungsgesetz zu erzielen. Der Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt ist damit gescheitert. (...)
(...) Zum Anderen hat die Landesregierung entschieden, die Bevölkerung des gesamten Landes Baden-Württemberg über das Gesetz zum Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von Stuttgart 21 abstimmen zu lassen. (...) Aus meiner Sicht gibt es in dieser Frage nichts mehr abzustimmen. (...)
(...) ein gescheitertes Referendum hat zur Folge, dass das betreffende Gesetz gescheitert ist. Im Fall von Stuttgart 21 ist der Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt gescheitert, weil das Volk mehrheitlich gegen das Kündigungsgesetz und damit für Stuttgart 21 gestimmt hat. (...)
(...) Zwischenzeitlich ist bekannt, dass die möglichen Änderungen in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erstens nicht im April zur Abstimmung kommen werden und zweitens etwaige Änderungen umfassend in den Parlamentsgremien diskutiert werden. Aus meiner Sicht sind die bis gestern diskutierten Vorschläge nicht ausgereift und ich bin daher froh, dass sie so nicht kommen werden. (...)
(...) Aufgrund der arbeitsteiligen Organisation des Deutschen Bundestages und der damit einhergehenden Spezialisierung von uns Abgeordneten bin ich bekanntlich primär für Bildungs- und Forschungsthemen und das Bahnprojekt Stuttgart 21 zuständig. (...)
