(...) der geplante „Euro-Rettungsschirm“ nur im Fall einer Zahlungsunfähigkeit ganzer Staaten Belastungen für die öffentlichen Haushalte dar. Es handelt sich um Kredite der KfW-Bankengruppe an Staaten, die diese mit einem Zinsaufschlag selbstverständlich an Deutschland zurückzahlen müssen und nicht um Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Nur bei einem Ausfall der Kredite muss der Steuerzahler eintreten. (...)
(...) Wenn nach Einschätzung aller oder jedenfalls der Mehrheit der Experten die reale Gefahr einer Destabilisierung des Euro-Währungsraum besteht, der in einem Dominoeffekt politische und wirtschaftliche Krisen auslösen kann, die wir nicht mehr beherrschen könnten, halte ich die Bürgschaften für notwendig. (...)
(...) Wenn ich nach menschlichem Ermessen zu der Überzeugung gelange, dass die Hilfen notwendig sind, um die Bürgerinnen und Bürger auch meines Wahlkreises vor größerem Schaden zu bewahren, werde ich zustimmen. Derzeit handelt es sich bei den Zusagen um ein Signal an die Finanzmärkte, dass die Europäische Union nicht gewillt ist, Wetten auf die Zahlungsunfähigkeit ihrer Mitglieder zu akzeptieren. (...)
Sehr geehrter Herr Schumann,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es steht Ihnen frei, sich, nach Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe, an die Strafverfolgungsbehörden zu wenden und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.
(...) Das Verbot von Menschenversuchen ergibt sich schon aus dem Grundgesetz, namentlich Artikel 1 Abs. 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, ist die Bundesrepublik Deutschland als parlamentarische Demokratie organisiert. Dies bedeutet unter vielem anderem, dass Entscheidungen der Mehrheit grundsätzlich auch von der Minderheit zu akzeptieren sind. (...)
