(...) Die gesetzliche Festsetzung eines Mindestlohnes, wie sie von der SPD und den Linken gefordert wird, würde für Unternehmen in kritischer Marktsituation zu existenziellen Finanzierungsproblemen führen. Die Folge wäre eine drastische Reduzierung der Belegschaft oder im schlimmsten Fall die Insolvenz. (...)
(...) Für uns Liberale ist es unbegreiflich, wie die derzeitigen CDU/SPD-Regierungen in Sachsen und im Bund Steuergelder in riesigen Summen als Bürgschaft oder direkten Subventionen der Großindustrie hinterher werfen, dem Mittelstand aber mit immer neuen Steuern und Gesetzen das Leben schwer machen. (...)
(...) Publikationen im Netz sind vergleichbar mit Presse- und Rundfunkpublikationen und stellen eigentlich nur eine technisch begründete Weiterentwicklung der Verbreitungsmöglichkeit von Informationen (im weitesten Sinne) dar. Das Internet sollte also die gleiche Unabhängigkeit genießen dürfen, wie die durch Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit garantierten Schutzrechte anderer Medien. Natürlich steht außer Frage, dass ein Missbrauch verfolgt und geahndet werden muss. (...)
(...) Allen Bürgerinnen und Bürgern muss klar sein, dass Versäumnisse bei der Bildung und Erziehung junger Menschen, deren weiteres Schicksal beeinflussen. Chancen bei der Berufswahl und die Integration in die Gesellschaft hängen davon ab. (...)
(...) Aus politischer Sicht sehe ich das Glühlampenverbot extrem kritisch. Es ist die "Einstiegsdroge" für Produktverbote. (...)
(...) Neben den eindeutig genannten Zielen der sächsischen FDP gibt es auch eine klare Aussage zu einem "Wunschkoalitionspartner", der CDU. (...)
