


(...) Es besteht weiterhin eine stabile finanzielle Zuwendung an die Freie Szene Berlins in Höhe von ca. 10 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. (...)

(...) Bisher haben die Akten und Befragungen keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, dass der Aufsichtsrat auf der Grundlage der ihm von der Geschäftsführung zur Verfügung gestellten Informationen pflichtwidrig gehandelt hat. Es liegt allerdings der Verdacht nahe, dass die Geschäftsführung ihrerseits gegenüber dem Aufsichtsrat nicht vollumfänglich und aufrichtig ihren Informationspflichten nachgekommen sind. Diese Fragestellung beschäftigt derzeit die Gerichte und wird Gegenstand unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss in den nächsten Monaten sein. (...)

(...) Ein zeitaufwändiges Mandat wie die Mitgliedschaft im Berliner Abgeordnetenhaus bringt es naturgemäß mit sich, berufliche Einschränkungen hinzunehmen. Darauf bin ich eingestellt - wenn mir auch mein Beruf viel Freude macht und es schwer fallen wird, Verantwortung abzugeben. (...)

(...) Die CDU Berlin hat ein viel beachtetes Konzept zur Integrationspolitik erarbeitet mit dem Titel "Gemeinsinn und Leistung - Wie Berlin zum Vorbild für die erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft wird". (...)

(...) Auch ich staune immer wieder über den sportlichen Anspruch mancher Grünphasen für Fußgänger und gehe dem regelmäßig im Verkehrsausschuss nach. Sehr oft müssen wir die Verkehrslenkung Berlin darauf aufmerksam machen, dass Ampelschaltungen den Bedürfnissen aller - vor allem auch der schwächeren - Verkehrsteilnehmer entsprechen sollen. (...)