Stefan Birkner

(...) die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag befürwortet Kontrolle und Transparenz der Verwaltung, wo immer dies möglich und verantwortbar ist. Bürgerinnen und Bürger sollen die Informationen bekommen, die ihnen Partizipation erleichtern und die demokratische Legitimität der Verwaltung erhöhen. (...)

(...) Allerdings muss bei der Erhöhung der Renten der Conterganopfer stets eine sensible Abwägung zwischen den verständlichen und berechtigten Anliegen der Opfer und den Anliegen aller anderen Gruppen von Menschen mit Behinderungen gefunden werden. Der deutsche Staat trägt heute unter den besonderen juristischen Bedingungen des Conterganskandals quasi sämtliche Leistungen für Contergangeschädigte im Gegensatz zu anderen Staaten. (...)

(...) Zu ihrer Frage nach dem einsatz für Jugendliche, die nach der Ausbildung keine Arbeit finden ist zu sagen, dass das Land verschiedene Arbeitsmarktprogramme anbietet, insbesondere zur Förderung von Langzeitarbeitslosen und für Weiterbildung von Berufstätigen. Diese Programme stehen natürlich auch Jugendlichen mit einer abgeschlossenen Ausbildung offen. (...)