Raphael Wedemeyer
(...) Zu ihrer Frage nach dem einsatz für Jugendliche, die nach der Ausbildung keine Arbeit finden ist zu sagen, dass das Land verschiedene Arbeitsmarktprogramme anbietet, insbesondere zur Förderung von Langzeitarbeitslosen und für Weiterbildung von Berufstätigen. Diese Programme stehen natürlich auch Jugendlichen mit einer abgeschlossenen Ausbildung offen. (...)
(...) Aus Sicht der FDP sind drei Punkte bei einer Überprüfung des Gesetzes vorrangig zu erörtern. Dazu zählen private Feiern als geschlossene Gesellschaft in Sälen von Gaststätten, eine flexiblere Lösung für kleine Ein-Raum-Betriebe evtl. in Anlehnung an die Regelung im Saarland sowie eine technische Innovationsklausel wie in Nordrhein-Westfalen. (...)
(...) Die Probleme, vor denen viele Kneipenbesitzer - besonders die der oft zitierten so genannten "Einraumkneipen" - nun stehen, sind uns natürlich bekannt. Fest steht, dass sich im vergangenen Sommer für die ursprüngliche, liberale Lösung zum Nichtraucherschutz in Niedersachsen sowohl politisch als auch in der Öffentlichkeit keine Mehrheit fand. Zu groß war der Aufschrei, der durch das Land ging und rigorose Lösungen, so wie wir sie jetzt haben, forderte. (...)