Sonja Steffen
SPD
Profil öffnen

Frage von Naqern Fnxbjfxv an Sonja Steffen bezüglich Integration

# Integration 08. Juni. 2019 - 18:06

Sehr geehrte Frau Steffen,

wie haben Sie am vergangenen Freitag über das sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" abgestimmt. Ich frage deshalb, weil es eine namentliche Abstimmung war und somit öffentlich werden sollte, welche/r Abgeordnete wie abgestimmt hat. Bemerkenswert finde ich die öffentliche Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen der SPD, die sich kritisch mit dem Gesetzentwurf am 3.6. 2019 auseinandergesetzt hat und diesen in 4 Punkten ablehnt, weil er gegen geltendes Bundes- und teilweise Europarecht verstößt. Ich weiß allerdings nicht, ob Sie der AJS angehören und auch nicht, ob Sie deren Einwände mittragen. Ich habe an meinem freien Tag die Debatte in der Liveübertragung im Fernsehen mitverfolgt und bin entsetzt, wie dieses Gesetz zustandegekommen ist.

Ich habe den Eindruck, dass es der Bundestagsfraktion der SPD nur um die Koalitionsfähigkeit und den Machterhalt gegangen ist und nicht um ein zeitgemäßes, fortschrittliches Gesetz, das die Humanität und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Im vergangenen Sommer und in diesem Frühjahr gab es noch zahlreiche Stimmen in der SPD, die sich für einen Spurwechsel in der Migrationspolitik stark gemacht haben, um gut integrierten, arbeitswilligen Geflüchteten eine Lebensperspektive in Deutschland und in MV zu ermöglichen. Wie soll denn ab 1.8. ein Spurwechsel für gestattete Menschen machbar werden, wenn die Ausländerbehörde Stralsund jegliche Arbeitserlaubnis von vorn herein verweigert, wenn die Person in die Duldung "fällt" - selbst wenn bei der Passbeschaffung mitgewirkt wird? Diese Gesetze werden gegen die geflüchteten Menschen ausgelegt werden, auch wenn sie schon länger in MV leben. Dabei haben die meisten eine faire Chance und positive Ermessensentscheidungen der Ausländerbehörde verdient. Arbeit ist ein Menschen-recht und ein Ur-Wert der SPD. Wie soll das FachkräfteEG seine Wirkung für Geduldete entfalten, wenn diese nicht arbeiten dürfen?

Mit freundl. Grüßen Frau Fnxbjfxv

Von: Naqern Fnxbjfxv

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.