Sonja Eichwede

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden. 

Das von Ihnen angesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung ist ein Auftrag an uns als Gesetzgeber, das Abstammungsrecht so auszugestalten, dass dem Elterngrundrecht aller Elternteile Rechnung getragen wird.

Selbstverständlich müssen einmal ausgeführte Leistungen nicht doppelt bezahlt werden

Abgeordnete werden künftig für alle unzulässigen Geschäfte zum eigenen finanziellen Vorteil während ihres Mandats bestraft werden können. Dadurch haben wir eine wichtige Strafbarkeitslücke geschlossen.

Es ist wichtig, dass wir in ganz Europa auf Düngemittel aus Europa setzen, da dieses einen deutlich geringeren CO₂-Fußabdruck hat und über Stabilisatoren verfügt, die verhindern, dass klimaschädliches Ammoniak in die Atmosphäre entweicht

Die Kosten sind nicht öffentlich bekannt, da über die Preise Vertraulichkeit vereinbart wurde