(...) Ihren Zweifel ob die Härtefallkommission in Hamburg benötigt wird, werden all diejenigen, denen die Entscheidungen der Kommission Auswege aus schwierigsten Lebensumständen eröffneten, sicherlich nicht teilen. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgarten,
(...) Sie haben recht: Allein auf die bestehende Gesetzeslage zu verweisen reicht als Erklärung für die Entscheidungen der Härtefallkommission nicht. Die HFK wurde eingerichtet, um genau in jenen Fällen ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen, in denen von Gesetzes wegen kein Anspruch besteht. (...)
(...) selbstverständlich kann ich Ihre, an alle Parteien gerichtete Beschwerde nicht für die anderen in Frage kommenden Kandidaten und Abgeordneten beantworten. Mir jedenfalls war daran gelegen, dass bei der Aufstellung der Plakatständer für meinen Wahlkampf die einschlägigen Vorschriften beachtet wurden. Sollte es dabei zu Fehlern gekommen sein, täte mir das leid. (...)
(...) Sie schlagen ein LKW-Verbot für unnötigen LKW-Fernverkehr auf der Bremer Straße vor. Selbstverständlich wäre auch ich froh, wenn alle LKW, die Richtung Skandinavien fahren, auf der A1 bleiben - aber: Wie soll das überprüft werden und wer sollte das überprüfen? (...)
