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(...) Nationale Vorschriften, die über die EU-Regelungen hinausgehen, sind nicht zulässig. Die EU-Kommission hat nun einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem ab 2012 die Ausrüstung von Lkw mit elektronischem Stabilitätsprogramm, Spurhalteassistent und Notbremsassistent vorgeschrieben würde. Dieser Vorschlag wird zurzeit von Europäischem Parlament und Rat beraten. (...)
(...) Auf Bundesebene sehe ich aufgrund der genannten unüberbrückbaren Gegensätze keine Basis für eine Zusammenarbeit. Für problematisch halte ich auch Populismus und Demagogie, derer sich die Linkspartei ungeniert bedient. Unbestritten: damit macht sie der SPD das Leben schwer. (...)
(...) Sie sehen die drohende Gefahr einer Deflationskrise, ohne dass Sie dabei diese Gefahr auf einzelne Teilbereiche einschränken, in dieser umfassenden Form kann ich Ihre Bewertung nicht teilen. Ich sehe durchaus die Gefahr einer Deflationskrise für die Immobilien in den USA, für Teile der Aktien oder für Bankaktien im speziellen, aber ich sehe sie nicht im Allgemeinen: Gerade zur zeit wird bei den Tarifabschlüssen der "Nachholbedarf" der ArbeitnehmerInnen thematisiert und abgearbeitet. Damit wird die Geldmenge für Konsumzwecke erhöht, und das bei aktuell ungebrochener Kaufnachfrage und Investitionsbereitschaft. (...)
(...) So veraltet und marode ist das Schienennetz nicht: In den 24 Jahren bis 1994 wurden in die Bundesbahn lediglich 50 Milliarden Euro investiert; dagegen wurde das System Schiene allein im Zeitraum von 1994 bis 2005 mit rund 92 Milliarden Euro im Rekordtempo modernisiert. Das dies erfolgreich war, zeigt der Zuwachs im Schienengüterverkehr in den letzten Jahren. (...)
