Sönke Rix

(...) Es sieht zur Zeit so aus, dass die SPD nicht vorhat, die Höhe der Pendlerpauschale zu verändern, dies wäre ohnehin schwierig, da wir im Moment - wie Sie wissen - nicht in Regierungsverantwortung sind. (...)

(...) Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Anteil der gegenüber den vorgenannten Abkommensstaaten zu leistenden Erstattungsbeträge zusammengefasst noch nicht einmal 0,01 % der Gesamtausgaben der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung ausmacht. (...)

(...) 1994 wurde das Berlin-Bonn-Gesetz verabschiedet, in dem festgeschrieben ist, welche Ministerien ihre Hauptsitze in Berlin haben und welche in Bonn. (...) Nach der großen Bankenkrise haben sich die Fachpolitiker von SPD und CDU darauf verständigt, dass es hier zu Änderungen kommen muss. (...) Zu Ihrer dritten Frage: Die Bildungskompetenz der Bundesländer sehe ich genau wie Sie kritisch. (...)

(...) Diese Kindergrundsicherung würde nach Berechnungen mehr kosten als das bisherige Kindergeld - und das muss sie auch, wenn wir die Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpfen wollen. Die Mittel dafür müssten aus einem Umbau der Familienleistungen kommen. (...)

(...) Ich persönlich glaube nicht, dass die Einführung der englischen Sprache für einzelne wirtschaftsrechtliche Gerichtsverfahren eine Gefahr für die deutsche Sprache im Allgemeinen ist. (...)

(...) Allerdings gebe ich Ihnen recht: Die Regelungen für die Einkommensermittlung und damit für die Höhe des Elterngeldes bei Selbständigen sind sehr kompliziert und für "kreative" Geister eine Möglichkeit, sich in den Monaten des Elterngeldbezuges arm zu rechnen, um ein höheres Elterngeld abzufordern. (...) Ich werde Ihre Argumente mit in diese Diskussionen nehmen. (...)