Sirko Schulz
FDP
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Frage von Danny O. •

Frage an Sirko Schulz von Danny O. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Schulz,
wie stehen Sie zu den Überlegungen, den Beitragseinzug der Sozialversicherungsbeiträge von den gesetzlichen Krankenkassen abzukoppeln, um eine neue Behörde damit zu beauftragen?
Grüße
Danny Oberländer

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Oberländer,

die so genannte Gesundheitsreform ist aus meiner Sicht wiederum exemplarisch für großkoalitionäre Konsensfindung und bürokratische Staatswirtschaft. Einheitsmodelle schalten Wettbewerb aus und neigen zu überbordender Detailsteuerung.

Das Modell der FDP hingegen ist ordnungspolitisch stringent und macht das Gesundheitssystem fit für den demografischen Wandel.

Jeder Bürger muss das Basispaket der gesundheitlichen Sicherung in Anspruch nehmen und dieses muss ihm von jeder Krankenversicherung angeboten werden. Damit wird der Vorwurf der Rosinenpickerei gegenüber den privaten Krankenversicherungen entkräftet. Darüber hinaus gehende Leistungen kann jeder nach eigenem Gusto zusammenstellen. Ich denke dabei an die Chefarztbehandlung, goldene Kronen und Einzelzimmer im Krankenhaus. Wer ein Mehr an Service und Leistungen möchte, kann sich bewusst dafür oder dagegen entscheiden. Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, dass eine immer bessere medizinische Versorgung in dem bestehenden System mit den gleichen Summen gewährleistet werden kann.

Ich halte auch nichts von dem Umverteilungsgedanken im Gesundheitssystem. Die identische medizinische Behandlung kostet an der Wilmersdorfer Millionärs-Witwe genau so viel wie an der alleinerziehenden Lichtenberger Mutter. Warum sollten sie unterschiedliche Beiträge dafür bezahlen. Ich gehe ja auch nicht mit meiner Einkommensteuererklärung zum Bäcker und bekomme das Brot günstiger. Ich bin mir sicher, dass es gesellschaftlicher Konsens ist, dass jeder Mensch in Deutschland eine gesicherte medizinische Grundsicherung haben soll. Wenn das so ist, müssen wir aber auch bereit sein, die Umverteilung transparent zu gestalten und über das Steuersystem abzuwickeln. Andernfalls belasten wir das Gesundheitssystem mehr mit Sozial-, als mit Gesundheitskosten. Wer also von seiner eigenen materiellen Ausstattung nicht in der Lage ist, die Grundversicherung zu bezahlen, bekommt dafür Geld aus den Steuereinnahmen.

In diesem System gibt es einen echten Wettbewerb zwischen den Kassen, der die Effizienz erhöhen wird. Es wird damit auch zu einer Konsolidierung unter den Krankenkassen kommen, die dringend geboten ist. Deutschland braucht nicht beinahe 300 Krankenkassen. Ein gesunder Markt mit weniger Anbietern dürfte die logische Folge des Marktdrucks unter den Kassen sein.

Mit besten Grüßen
Sirko Schulz