Sirko Schulz
FDP
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Frage von Nadine M. •

Frage an Sirko Schulz von Nadine M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schulz,
ich bin Mutter von zwei Kindern im Alter von 3 und 6 Jahren. Auf einer Bürgerversammlung im Fennpfuhl ist angesprochen worden, dass die Spielplätze hier in der Gegend durch Spritzen von Drogenkonsumenten im Sand sehr gefährlich für meine Kinder seien. Ich habe Angst sie überhaupt noch dort spielen zu lassen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass ich meine Kinder mit ruhigem Gewissen dort sich austoben lassen kann? Wäre die Einrichtung von Fixerstuben eine Lösung?

Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Michaelis,

die Einrichtung von Fixerstuben ist eine mögliche Lösung, aus meiner Sicht auch eine sehr praktikable, wenn sie auch eher an den Symptomen ansetzt, statt die Ursachen des Problems zu bekämpfen.

Durch Fixerstuben werden Drogenabhängige in die Lage versetzt, ihre Sucht in separaten Räumlichkeiten ohne die Gefährdung von Dritten zu befriedigen. Darüber hinaus bietet sich so auch die Möglichkeit, additive Sozialleistungen im unmittelbaren Umfeld anzubieten und den Abhängigen so die Chance zu geben einen Weg aus der Sucht zu finden. Da sie natürlich ein bestimmtes Milieu anziehen, gehören sie jedoch nicht in Wohngebiete, in die Nähe von Kinderspielplätze usw.

Wer andere mit seiner Sucht gefährdet, muss mit der Strenge des Gesetzes rechnen. Für mich ist dies nur durch eine erhöhte Polizeipräsenz zu bewerkstelligen und zeigt wiederum, wie wirkungslos die Videoüberwachung ist. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt, wird eine höhere Polizeipräsenz nur durch die Entlastung von bürokratischen Belastungen der Polizei zu erreichen sein. In Zeiten modernster Technik binden die mangelhafte Ausstattung der Berliner Polizei und komplizierte Verfahrensabläufe Polizeikräfte in der Dienststelle und verhindern, dass sie auf Berlins Straßen für Sicherheit sorgen können.

Darüber hinaus kann das unmittelbare Umfeld durch die reine Einstellung und Umsicht auf die Verhältnisse vor Ort einwirken. Verwahrlost eine Gegend, weil sich die Anwohner nicht um ihren Kiez kümmern, wird ein Prozess in Gang getreten. Wenn etwas schmuddelig ist, macht es auch nichts, wenn man etwas hinwirft, weil es ist ja eh schmuddelig usw.

Eine wache Bürgergesellschaft kann da oft mehr erreichen als der Staat.

Mit besten Grüßen
Sirko Schulz