Frage an
Sina Doughan
DIE GRÜNEN

Liebe Frau Doughan,

Arbeit und Beschäftigung
22. August 2013

(...) Ich hänge nicht an dem Ort, wo ich geboren wurde, oder wo ich studiert habe oder wo ich derzeit wohne, sondern möchte für unsere gesamte Gesellschaft Politik machen. Falls ich gewählt werde ist es für mich ganz selbstverständlich in Ansbach ein Büro zu machen, mit dessen Hilfe der Kreis und Ort der Grünen in ihrer Arbeit gestärkt werden können. Ich denke, dass auch eine Art Heimat-Gefühl davon abhängt wo man sich wohlfühlt, und ich kann wirklich sagen, dass ich mich in Ansbach wohl fühle, dort ohnehin auch viele Freunde habe und dort auch die Region vertreten möchte und mich für die politischen Anliegen dort einsetze. (...)

Frage an
Sina Doughan
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Doughan,

die gegenwärtige NSA-Abhöraffaire hat dazu geführt, dass das Thema Datenschutz und das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung stark in der öffentlichen Diskussion steht.

Recht
02. August 2013

(...) Das Ausspionieren von Milliarden Datensätzen in Geheimprojekten wie PRISM, Boundless Informant und Tempora widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen und ist ein eklatanter Vertrauensbruch zwischen Verbündeten. (...) Immer wieder gab es heftige Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung aus der Bevölkerung, dennoch wurde das Gesetz, das eigentlich zum Anfang des Jahres 2012 auslaufen sollte, im Juni 2011 von der schwarz-gelben Regierung verlängert. (...)