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Simone Borchardt
CDU
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Frage von Maurice Friedrich B. •

Was tut die Bundesregierung, um psychisch kranken Menschen in Zukunft effektiver zu helfen?

Sehr geehrte Frau Borchardt,

haben Sie großen Dank für Ihre ausführliche und differenzierte Antwort. Ich gehe mit, dass eine Reform notwendig ist.

Jedoch möchte ich anmerken, dass fast alle Planungsbezirke in Deutschland angeblich gut versorgt sind mit Psychotherapie, auch hier in MV. Trotzdem ergeben sich immer wieder folgende Probleme: Pat. kommen zur Sprechstunde mit teils schwerwiegenden Problemen. Ich verweise auf tagesklinische und stationäre Angebote oder die Jugendhilfe. Gerade im Kinder- und Jugendlichenbereich sind viele Kliniken völlig überlaufen und es gibt sehr lange Wartezeiten auch in schwersten Krisen. Ich habe selbst Erfahrung aus 4 Bundesländern (Hessen, Berlin, Brandenburg und MV). In allen Regionen waren die Probleme identisch. Wartezeiten von oft mehr als 12 Monaten sind keine Seltenheit. Selbst suizidale Pat. müssen oft weggeschickt werden. Mit dem neuen Gesetz wird sich zwangsläufig die Situation weiter verschlechtern. Was schlagen Sie als Lösung vor?

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Antwort von CDU

Vielen Dank für Ihre sachliche Nachfrage. Sie sprechen einen Punkt an, den ich sehr ernst nehme: Eine rechnerisch gute Versorgung bedeutet noch lange nicht, dass Patientinnen und Patienten auch tatsächlich schnell die passende Hilfe erhalten. Gerade bei Kindern und Jugendlichen, bei schweren psychischen Erkrankungen und in akuten Krisen sehen wir eine deutliche Lücke zwischen formaler Bedarfsplanung und der konkreten Erfahrung vieler Betroffener.

Deshalb greift es zu kurz, die Debatte nur auf die Zahl der zugelassenen Sitze oder auf rechnerische Versorgungsgrade zu verengen. Entscheidend ist, ob Menschen mit dringendem Hilfebedarf erreichbar, zeitnah und in der richtigen Versorgungsform behandelt werden können. Wenn Kinder und Jugendliche mit schweren Krisen über lange Zeit keinen geeigneten Platz in einer Klinik, Tagesklinik, Jugendhilfeeinrichtung oder ambulanten Behandlung finden, ist das kein normales Terminproblem mehr. Dann reden wir über ein strukturelles Versorgungsproblem.

Aus meiner Sicht müssen wir hier an mehreren Stellen ansetzen.

Die Bedarfsplanung muss realitätsnäher werden. Sie muss stärker abbilden, welche Angebote tatsächlich für Kinder und Jugendliche, für schwere Fälle und für Krisensituationen verfügbar sind. Den Betroffenen hilft es wenig, wenn eine Region auf dem Papier gut versorgt erscheint, die praktisch erreichbaren Behandlungsangebote aber über Monate nicht zugänglich sind.

Zugleich müssen schwere psychische Erkrankungen anders gesteuert werden als leichte oder mittelgradige Verläufe. Für komplexe Fälle brauchen wir verbindlichere Versorgungswege zwischen ambulanter Behandlung, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Tagesklinik, Jugendhilfe, Schule, Krisendienst und Nachsorge. Gerade an diesen Übergängen entstehen häufig Brüche, weil Zuständigkeiten nebeneinanderstehen, aber nicht ausreichend ineinandergreifen.

Besonders wichtig ist eine klare Priorisierung von Krisenfällen. Suizidalität, schwere Selbstgefährdung oder massive familiäre Krisen dürfen nicht in normalen Wartelisten untergehen. Hier braucht es belastbare Notfallpfade, erreichbare Krisenstrukturen und eine bessere Anschlussversorgung nach stationären Aufenthalten.

Gleichzeitig müssen vorhandene Kapazitäten gezielter genutzt werden. Die Antwort kann nicht allein darin bestehen, immer mehr Geld in ein System zu geben, das an wichtigen Stellen nicht gut genug gesteuert ist. Wir brauchen eine bessere Unterscheidung zwischen Akutbedarf, schwerer Erkrankung, langfristiger Behandlung, Beratung, Prävention und Jugendhilfe. Nicht jeder Fall braucht dieselbe Versorgungsform, aber jeder Fall braucht einen verantwortlichen Zugangspunkt.

Zum geplanten Gesetz will ich ebenfalls klar sagen: Ich teile nicht die pauschale Annahme, dass jede finanzielle Steuerungsmaßnahme zwangsläufig zu schlechterer Versorgung führt. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor erheblichen Finanzierungsproblemen. Es wäre nicht verantwortbar, diese Entwicklung einfach laufen zu lassen. Richtig ist aber auch: Bei allen Reformen müssen die Auswirkungen auf vulnerable Gruppen besonders sorgfältig geprüft werden. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, schwer psychisch Erkrankte sowie Patientinnen und Patienten in akuten Krisen.

Meine Linie ist deshalb klar: Beitragsstabilität und Versorgungssicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen eine tragfähige Finanzierung, aber zugleich eine bessere Steuerung der Versorgung. Psychisch kranke Menschen brauchen nicht nur abstrakte Leistungsansprüche, sondern funktionierende Wege durch das System. Daran muss sich jede Reform messen lassen.

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