Unterstützung der Regierung bei weitergehenden Maßnahmen gegen Russland
Sehr geehrte Frau Borchard,
ich darf Sie dazu ermuntern, die Regierung in einem überparteilichen Konsens aller demokratischen Parteien bei härteren Maßnahmen wie einem vollständigen Handelsembargo gegen Russland zu unterstützen. Die CDU trägt als Partei von Frau Dr. Angela Merkel eine besondere Verantwortung für den schweren und mutwilligen strategischen Fehler der Abhängigkeit von russischen Energieimporten - und für die Finanzierung des militärisch-industriellen Komplexes in Russland. Nur die Inkaufnahme unseres (vorübergehenden) Wohlstandsverlustes, der Entzug der Finanzierung Russlands und die schnellstmögliche Herstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, kann m.E. vor einem Überfall auf die baltischen Staaten abschrecken. Den Vorwurf der Mitverantwortung für die Vorgänge in der Ukraine können wir als Deutsche nicht vollständig von uns weisen. Appeasement hilft uns nicht mehr weiter. Bitte handeln, auch wenn es uns als Bürgern weh tut.
Sehr geehrter Herr S.,
die Energieversorgung mit russischem Öl und Gas wurde, zu Zeiten von Dr. Angela Merkel, parteiübergreifend im Deutschen Bundestag akzeptiert. Die Politik „Wandel durch Annäherung“ war viele Jahrzehnte ein Dogma deutscher Außenpolitik. Schon Egon Bahr, hatte dies 1963 bei einer Tutzinger Rede offenbart. Nun stehen wir vor einer ganz anderen geopolitischen Situation. Diese ist vorerst sorgfältig zu beobachten und zu bewerten, denn hier steht mehr auf dem Spiel als der Wohlstandsverlust der deutschen Staatsbürger. Es geht darum den Frieden mit allen Mitteln zu erhalten, dazu gehört auch sorgfältig abzuwägen, ob die Bevölkerung die Schritte der bestehenden Regierung mitträgt. Die Modernisierung und Aufrüstung der Bundeswehr steht schon lange auf der Liste der CDU, auch hier wurde viele Jahre geblockt. Ich gehe aber davon aus, dass auch hier ein Umdenken eingesetzt hat. Ihre Handlungsaufforderung in allen Ehren, aber ich bin keine Unterstützerin von provozierenden Maßnahmen.
Weitere Fragen an Simone Borchardt
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Ich habe mich mit vielen Vertretern aus unterschiedlichen Bereichen unterhalten. Auch mit Vertretern aus Ländern in denen der Konsum von Cannabis entkriminalisiert wurde. Ein Großteil lehnt die Legalisierung von Cannabis ab.
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