(...) In unserem Wahlprogramm haben wir den Einsatz für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn verankert, ohne dies genauer auszuführen. Ich halte dieses Modell aber für durchaus sinnvoll. (...)
Die Berliner Piraten teilen das Anliegen des Berliner Wassertisches zur Offenlegung der Verträge seit längerem, materielle Unterstützung fand vor allem durch das Sammeln von Unterschriften im Vorfeld des Volksbegehrens statt. (...)
(...) ich selbst muss schlicht zugeben, noch keinerlei kommunalpolitische Erfahrung zu haben. Ich würde sie allerdings bitten, das nicht auf die gesamte Partei zurückfallen zu lassen; mir sind in allen Berliner Bezirken Piraten bekannt, die lokal politisch aktiv sind. (...)
(...) Das Tacheles ist natürlich ein prototypisches Beispiele für solche Initiativen. Mein persönlicher Eindruck ist leider der, dass in diesem Fall auch Uneinigkeiten im Haus selbst eine große Rolle spielen - vor diesem Hintergrund fällt es mir schwer zu beurteilen, inwieweit eine Sicherung seines Fortbestands von Seiten der Politik möglich ist. (...)
(...) in der Tat ist mit dem Konzept des Bürgerhaushalts genau das gemeint: Ein Anteil des Budgets wird zur Verfügung gestellt, um die Bürger direkt über die Verwendung entscheiden zu lassen - die Frage nach der Finanzierung unpopulärer Maßnahmen stellt sich dabei insofern nicht, als die Mittel tatsächlich zur freien Gestaltung bestimmt und notwendige Ausgaben in anderen Budgets enthalten sein sollten. Der erste Versuch dieser Art fand 1989 in Brasilien statt, inzwischen gibt es entsprechende Projekte auch in vielen anderen Kommunen weltweit. (...)
(...) Diese Probleme, die es in zahlreichen Ämtern gibt, sind mir bekannt. Eine Ursache ist sicherlich an vielen Stellen Überlastung durch Personalmangel. Natürlich würde ich in dieser Hinsicht gerne konkrete Abhilfe versprechen, kann aber in Anbetracht der finanziellen Lage des Landes nicht sicher sein, dies ehrlicherweise tun zu können. (...)
