(...) Wir stehen für die Entkriminalisierung von Gelegenheitskonsumenten sogenannter weicher Drogen. Die Drogen- und Suchtpolitik wirkt eben gerade nicht, wenn durch sie die Konsumenten ins kriminelle Abseits gedrängt werden. (...)
(...) Deshalb haben wir es auch in unserem Wahlprogramm aufgenommen. Darin heißt es: "Unterstützen wollen wir innovative Projekte wie gemeinschaftliche Wohnformen, bauträgerfreies Wohnen, Ressourcen sparende Wohnkonzepte und Zwischennutzungen." Konkret würde das heißen: Wenn es solche Initiativen gibt, werden wir diese durch Beratung und Hilfen aus dem zuständigen Bauressort unterstützen. (...)
(...) Glücklicherweise werden CDU-Regierungen in den Ländern gerade abgewählt, damit steigen die Chancen im Bundesrat das Gesetz zu ändern. Ich hoffe, dass wir nach der Bremer Bürgerschaftswahl so stark im Parlament vertreten sind, dass wir unserem Anliegen auf Beweislastumkehr weiter stark vertreten können. Die Hoffnung auf Entschädigung wird umso größer, je stärker wir sind dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. (...)
Sehr geehrter Herr Doile,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
zu Frage 1:
