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(...) In den Genuss dieser Privilegierung kämen nur diejenigen Versicherten, bei denen neben der Rente aus der Rentenversicherung noch eine Rente aus der Unfallversicherung zu leisten ist. Die Anwendung des § 84a BVG ist daher keine Benachteiligung der Rentnerinnen und Rentner aus den neuen Ländern, sondern vermeidet eine nicht begründbare Begünstigung von Rentnern, die Renten aus beiden Systemen erhalten. (...)
(...) Das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Umfang von 13,3 Mrd.Euro wird zu 70% vor Ort ankommen und ausgegeben. (...) Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeitern, dass Ihr Unternehmen von den Aufträgen profitieren kann und alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. (...)
Sehr geehrte Frau Täubig,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich nur schwer pauschal beantworten lässt. Das beste Mittel um Fachkräfte in Deutschland zu halten, ist die Schaffung neuer und innovativer Arbeitsplätze. Darum bemüht sich die Bundesregierung mit zahlreichen Programmen. (...)
(...) Daher wird auch die Kindergelderhöhung nicht bei den Betroffenen ankommen. Was aber genauso schlimm ist: anstatt einer marginalen Anpassung der Leistungen hätte man auch die Kinderbetreuung oder auch die Schulen mit dem Geld ausstatten können, um alle Familien gleichermaßen zu entlasten. Leider ist auch diese Familienpolitische Forderung von der Union abgelehnt worden. (...)
(...) Die Rente aus der Unfallversicherung soll nach ihrem Zweck und ihrer Bemessung den unfallbedingten Minderverdienst ersetzen. Aus diesem Verdienst haben die Betroffenen vor dem Unfall die Beiträge zu ihrer Krankenversicherung finanziert, entweder als freiwillig Versicherte bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder als Mitglied bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen. Die Entscheidung darüber treffen die Betroffenen in eigener Verantwortung. (...)
