Frage an Silvia Breher von Andy G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Breher,
die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode Schiefergas-Fracking verboten.
Kanzlerin Merkel hat nun aber auf Grund des Drucks der Trump-Regierung angekündigt, Fördermittel für den Bau eines von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen (https://www.wsj.com/articles/in-win-for-trump-merkel-changes-course-on-u-s-gas-imports-1540209647)
Mit den Terminals soll vor allem LNG aus den USA importiert werden, das dort durch das besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking- gewonnen wird.
Selbst wirtschaftlich machen die LNG-Terminals keinen Sinn. Millionen deutsche Fördermittel sollen in LNG-Großprojekte fließen, für das es kaum Bedarf gibt (https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-ein-grossprojekt-fuer-das-es-kaum-bedarf-gibt-soll-mit-millionen-gefoerdert-werden-2018-8). Das Handelsblatt Global hebt hervor, dass Deutschland bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss und die ganze LNG-Debatte nicht vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Interessen der USA und Russlands bestimmt wird (https://global.handelsblatt.com/opinion/germany-lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019).
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat offiziell bestätigt, dass die Entscheidung für ein LNG-Terminal in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei (https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsches-lng-terminal-soll-dieses-jahr-fallen).
Ich frage Sie nun, ob a) die CDU sehenden Auges gewillt ist, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren oder ob b) die CDU sich gegen die beabsichtigte Förderung der LNG-Terminals positionieren wird.
MfG -A. G. (https://sh.2017.bund-cms.de/meldungen/detail/news/widerstand-gegen-lng-terminal-in-brunsbuettel/)"
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Hinweise und Anmerkungen, die ich gern zur Kenntnis nehme.
Bei der Diskussion sollte man aber auch folgende Argumente nicht außer Acht lassen: Deutschland ist der größte Erdgasmarkt Europas. Das haben nicht nur die USA, sondern zum Beispiel auch Katar, entdeckt und sind an Deutschland als Absatzmarkt interessiert. Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite würden wir mit einem deutschen LNG-Terminal unsere Versorgungssicherheit durch eine weitere Diversifizierung unserer Importe erhöhen. Denn bisher existiert kein LNG-Terminal in Deutschland. Bislang beziehen wir unser Gas über Pipelines aus Russland, Norwegen und den Niederlanden und LNG-Terminals in den Niederlanden, Belgien und Polen.
Darüber hinaus ist LNG von allen verfügbaren fossilen Brennstoffen der emissionsärmste und damit am wenigsten klimaschädliche Treibstoff. Hinzu kommt, dass den LNG-Einsatz in der Schifffahrt zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung des Schadstoffausstoßes beitragen kann. Bislang muss aber ein Lkw das Flüssiggas aus Rotterdam an einen deutschen Hafen transportieren, damit ein Schiff es tanken kann. Und genau das wollen Politik und Wirtschaft ändern. Deshalb stehen mehrere Standorte in Deutschland in der Diskussion.
Inwiefern, hier eine Investitionsanreiz durch das Bundeswirtschafts-ministerium geschaffen wird, wird sich in der weiteren Diskussion zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Breher
Weitere Fragen an Silvia Breher
Das niedersächsische Besoldungsgesetz geht auf Landesrecht zurück. Deshalb sollte Ihre Frage auf Landesebene beantwortet werden.
Dafür möchte ich Sie bitten, mir eine E-Mail an: silvia.breher@bundestag.de zu schicken.
Ich werde mich aber nicht an der Umfrage, die hier „Transparenz- Versprechen“ heißt, beteiligen.
Mit dem Verhaltenskodex und der 10-Punkte-Transparenzoffensive innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits deutliche Verbesserungen eingeleitet.