(...) Wenn einzelne Privilegien in der Vergangenheit durch öffentliche Kritik auf den Prüfstand gestellt wurden, endete dies häufig mit ihrer Abschaffung. Wir würden es begrüßen, wenn dies auch in dem von Ihnen benannten konkreten Fall geschehen würde. (...)
(...) Wie Sie bestimmt wissen, hatte die schriftliche Eingabe 54/2009 Erfolg und durch die Unterstützung von über 50% der Abgeordneten wird die Tiertransportverordnung nun weiterhin thematisiert. Dies ist eine Möglichkeit des Europäischen Parlaments, eine sachliche und wissenschaftliche Ergänzung zu der gültigen Verordnung 1/2005 des Rates zu finden. (...)
(...) Eine europaweite Regelung für die Maßen von Handgepäck würde Flugpassagieren mehr Sicherheit geben. Andererseits müssten auch die Gegenargumente genau geprüft werden, um sicherzugehen, dass dem Verbraucher am Ende wirklich geholfen ist. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Problem bei der Rückerstattung von einbehaltener Kapitalertragssteuer ist den Kommissionsdienststellen bekannt. (...)
(...) Da Sie explizit nach der Regelung zur sogenannten "Residenzpflicht" im deutschen Asylbewerbergesetz fragen, empfehle ich Ihnen, sich an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder an den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt, MdB zu wenden. (...)
