(...) Bei einem möglicherweise umweltgefährdenden Bauvorhaben ist es wichtig im ersten Schritt zu klären, ob nationales oder europäisches Recht betroffen ist. Aus Ihrer Frage schliesse ich, dass es um EU Recht geht. (...)
(...) Die FDP unterstützt solche Praktiken nicht und wird im Plenum gegen die Ernennung von Herrn Maarten B.Engwirda abstimmen. Die FDP im EP setzt sich für klare Regeln und die Einhaltung der Kriterien bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes. Wir fordern strikte Anwendung der in der Entschließung des EP zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes enthaltenen Kriterien, insbesondere des Art. (...)
(...) Darf ich Ihnen zur Beantwortung Ihrer Fragen zwei recht aktuelle Presseartikel empfehlen? In dem einen Text befasse ich mich mit dem Verhältnis zwischen der FDP und den Grünen - erschienen ist er unter dem Titel "Gelb und Grün - das hat sich erledigt" im Berliner Tagesspiegel am 25. September. (...)
