(...) Deswegen fordert die FDP schon lange wirkliche Steuersenkungen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und setzt sich für ein einfacheres, niedrigeres und gerechtes Steuersystem ein. Die FDP hat auf Ihrem 59. (...)
(...) Dass die EU-Kommission den Nacktscanner ohne Diskussion im Europäischen Parlament durchwinken wollte, zeigt einmal mehr das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Nachdem sich aber im Europaparlament heftiger Protest geregt hat, hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung sogenannter Nacktscanner an Flughäfen vorerst gestoppt. (...)
(...) Ich kann Ihre Besorgnis durchaus verstehen. Nach Rücksprache mit dem Europäischen Datenbeauftragten (EDPS) kann ich Ihnen jedoch versichern, dass dieser den neu eingefügten Art.6 Absatz 6 a insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereiches erneut prüfen wird. Als - wie Sie zu Recht erwähnen - Bürgerrechtspartei werden wir den Änderungsantrag im Plenum nur unterstützen, wenn der EDPS ihn für notwendig hält. (...)
(...) Am 7. Juni 2009 ist es wieder so weit - die Europawahlen finden statt und die wahlberechtigten Bürger können ihre Volksvertreter für Deutschland in Europa wählen. Gerne erkläre ich Ihnen, wie es zur Aufstellung bei der FDP kommt. (...)
(...) Einerseits schreibt das EU-Recht Niederlassungs- und Kapitalfreiheit fest, andererseits gibt es gute Argumente, das Fremd- und Mehrbesitzverbot in Deutschland zu erhalten. Ein Ende des Apothekenmonopols bietet die Chance, den Wettbewerb zu stärken. Dass der Apothekenmarkt aber von wenigen Anbietern beherrscht wird, darf nicht passieren. (...)
(...) Die Äußerungen des irischen Europaministers Dick Roche für eine zweite Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon bringen möglicherweise frischen Wind in die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union. Und dass über Lissabon auch in Irland weiter diskutiert wird, bewerte ich positiv. (...)
