Frage an Silke Stokar von Neuforn von Henning B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Stokar von Neuforn,
in der Bundestagssitzung vom 18.6.09 haben Sie gemäß endgültigem Protokoll zwei Aussagen getägt.
1. "Es gibt momentan 20 labile Jugendliche in Deutschland"
Woher nehmen Sie diese Zahl?
2. "Freiheit für Waffenbesitzer" (Zwischenruf)
Was haben Sie gegen Freiheit für einen Personenkreis, der weitaus mehr auf die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen achten muss als andere, nicht Waffen besitzende Bürger?
Mit freundlichem Gruß,
Henning Blohm
Sehr geehrter Herr Blohm,
im Bundestag gilt das Recht der freien Rede, für die Inhalte müssen sich Abgeordnete nicht rechtfertigen und schon gar nicht für Zwischenrufe. Vielleicht sind Sie Demokrat genug, zu ertragen, dass in den Debatten des Bundestages auch Meinungen vertreten werden, die Ihnen nicht passen. Ich unterscheide die Bevölkerung nicht zwischen „Waffen besitzenden Bürgern“ und „nicht Waffen besitzenden Bürgern“, ich halte es für erforderlich, dass die Belange der öffentlichen Sicherheit im Waffenrecht stärker zur Geltung kommen.
Amokläufe wie zuletzt in Winnenden können wir nur verhindern, wenn wir labilen Jugendlichen den Zugang zu einer Schusswaffe nicht ermöglichen. Es gilt die Tatsache, mit dem Gedanken eines Amoklaufs an einer Schule spielen an jedem Tag in unserem Land zahlreiche labile Jugendliche. In die Tat umgesetzt wird der Amoklauf nur, wenn eine Schusswaffe einfach verfügbar ist. Auf diese Tatsache habe ich in meiner Rede im Bundestag hingewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Stokar
Weitere Fragen an Silke Stokar von Neuforn
(...) es macht überhaupt keinen Sinn, in den vielen Fragen zum Waffenrecht, die ich hier mit großer Geduld beantworte auf jedes Detail einzugehen. Ich messe das Verbot von Faustfeuerwaffen in Privatwohnungen an der Tatsache, dass nachdem 15 kleine Schulkinder sinnlos sterben mussten, es keinen weiteren Amoklauf mehr an Schulen in England gegeben hat. Ich würde es begrüßen, wenn wir in Deutschland eine Statistik darüber führten, wie viele Tötungsdelikte mit legalen Waffen im nahen familiären Umfeld begangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
(...) Zum anderen ist das bisherige deutsche Rückstellungssystem intransparent und unsicher. (...) Welche finanzielle Gefahr für die Allgemeinheit entstehen kann, zeigt sich an den Atommüll-Lagern Asse und Morsleben sowie am Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. (...)
(...) Wir halten eine grundlegende Novellierung des Waffenrechts für erforderlich, weil wir verstärkt noch durch die letzen Reformen, inzwischen ein unverständliches Waffenrecht mit einer bürokratischen Kleinteiligkeit in Einzelfragen und großen Schutzlücken in zentralen Fragen haben. (...)