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Silke Stokar von Neuforn
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Silke Stokar von Neuforn von Henning B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Stokar von Neuforn,

in der Bundestagssitzung vom 18.6.09 haben Sie gemäß endgültigem Protokoll zwei Aussagen getägt.

1. "Es gibt momentan 20 labile Jugendliche in Deutschland"

Woher nehmen Sie diese Zahl?

2. "Freiheit für Waffenbesitzer" (Zwischenruf)

Was haben Sie gegen Freiheit für einen Personenkreis, der weitaus mehr auf die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen achten muss als andere, nicht Waffen besitzende Bürger?

Mit freundlichem Gruß,
Henning Blohm

Frage von Henning B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Blohm,

im Bundestag gilt das Recht der freien Rede, für die Inhalte müssen sich Abgeordnete nicht rechtfertigen und schon gar nicht für Zwischenrufe. Vielleicht sind Sie Demokrat genug, zu ertragen, dass in den Debatten des Bundestages auch Meinungen vertreten werden, die Ihnen nicht passen. Ich unterscheide die Bevölkerung nicht zwischen „Waffen besitzenden Bürgern“ und „nicht Waffen besitzenden Bürgern“, ich halte es für erforderlich, dass die Belange der öffentlichen Sicherheit im Waffenrecht stärker zur Geltung kommen.
Amokläufe wie zuletzt in Winnenden können wir nur verhindern, wenn wir labilen Jugendlichen den Zugang zu einer Schusswaffe nicht ermöglichen. Es gilt die Tatsache, mit dem Gedanken eines Amoklaufs an einer Schule spielen an jedem Tag in unserem Land zahlreiche labile Jugendliche. In die Tat umgesetzt wird der Amoklauf nur, wenn eine Schusswaffe einfach verfügbar ist. Auf diese Tatsache habe ich in meiner Rede im Bundestag hingewiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Silke Stokar