Dr. Silke Lesemann

(...) Diese mussten von Beginn an als Lückenbüßer für gekürzte Landesmittel herhalten. Wir wissen um die finanzielle Unterausstattung der Hochschulen und haben uns daher verpflichtet, den Hochschulen den Wegfall der Studiengebühren voll zu kompensieren. Würden wir dies nicht tun, würden sich die Studienbedingungen deutlich verschlechtern, Tutoren würden entlassen, wissenschaftliche Nachwuchsstellen würden wegfallen und Studiengänge müssten geschlossen werden. (...)

(...) Eine SPD-geführte Landesregierung wird die kommunale Selbstverwaltung stärken. Wir werden deshalb wie andere sozialdemokratisch geführte Länder vorhandene Spielräume im Haushalt nutzen, um ein ernsthaftes Entschuldungsprogramm für Niedersachsens Kommunen aufzulegen. Flankierend wollen wir auch die interkommunale Zusammenarbeit unterstützen und beim kommunalen Finanzausgleich die Folgen der demografischen Entwicklungen berücksichtigen (...)

(...) Studiengebühren sind ein klarer Wettbewerbsnachteil. Eine SPD-geführte Landesregierung wird nach gewonnener Landtagswahl 2013 in Niedersachsen die Studiengebühren abschaffen und den Hochschulen die Ausfälle aus dem Landeshaushalt ausgleichen. Dies soll spätestens zum Wintersemester 2014 geschehen. (...)

(...) die SPD ist an einer Aufklärung der Vorgänge rund um die Asse außerordentlich interessiert. (...) Nachdem in den Ausschussberatungen mehr als deutlich wurde, dass dieser Aufklärungswille nicht vorhanden war und von Hinhaltemanövern begleitet war, hat meine Fraktion im Mai 2009 einen Untersuchungsausschuss gefordert. (...)