SPD-Fraktion
(...) ich habe gleich nach Eingang Ihrer Anfrage, Kontakt zum Landkreis aufgenommen, um näheres über den von Ihnen geschilderten Sachverhalt zu erfragen. Zwischenzeitlich erhielt ich die Auskunft, dass Sie ein klärendes Gespräch beim Landkreis führen konnten. (...)
Sehr geehrter Herr Gottwill,
Sehr geehrter Herr Sommer,
(...) Die Vormachtstellung der 4 großen Energieversorger, die immer höhereRekorde bei ihren Gewinnen einfahren und die ständig steigenden Stromp= reise verunsichern und verärgern die Verbraucher zunehmend. (...) Die vom Bundeskartellamt in der Vergangenheit geführten Missbrauchsverfahren haben deutlich gemacht, dass das Kartellrecht gegenwärtig, wie von Ihnen ja auch angesprochen, kein effektives Vorgehen gegen missbräuchlich überhöhte Preise oder Preisbestandteile eröffnet. (...)
(...) der niedersächsische Landtag hat in dieser Wahlperiode die Abgeordnetenversorgung unwesentlich geändert. Abgeordnete mit kurzer Zugehörigkeit zum Landtag erhalten eine erheblich geringere Altersversorung. (...)
