Maurice Weiss
(...) wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben schon im Bundestagswahlkampf klargemacht: Wir wollen keine Pkw-Maut. Denn die Pkw-Maut ist sozial ungerecht und hätte ökologisch fatale Folgen. (...)
(...) mit Verlaub, die Frage des NSA-Skandals und die der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind zwei völlig unterschiedliche Debatten! Die Vorratsdatenspeicherung erfolgt bei privaten Unternehmen und der Staat hat darauf erst dann Zugriff, wenn im Einzelfall der Verdacht einer schweren Straftat vorliegt. Außerdem unterliegt sie dem Richtervorbehalt. (...)
(...) Unsere Politik steht in der Pflicht einer soliden Finanzierung. Der Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, Olaf Scholz, wird mit der Union darüber verhandeln, wie wir die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter nach vorne treiben kann. Ich empfehle Ihnen dazu auch diesen Link: http://www.spd.de/mitgliedervotum/mitgliedervotum_arbeitsgruppen/111084/ag_finanzen_haushalt_finanzbeziehungen_bund_laender_kommunen.html (...)
(...) ich stimme Ihnen absolut zu: Es kann nicht so sein, dass Bundesländer wie Bayern oder auch Hessen ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als "besondere Art der Wirtschaftsförderung" werben und so gewissermaßen Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. (...) Der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden - dieses Vorhaben werden wir aufgreifen, um eine stärkere Eigenverantwortlichkeit bei gleichzeitiger Wahrung der Solidarität zu erreichen. (...)
(...) wie ich hier auf Abgeordnetenwatch schon mehrfach schrieb: Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist unser Wahlprogramm. Das finden Sie hier: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
