Sigmar Gabriel

(...) Die Gründe für einen verzögerten Abbau öffentlicher Schulden sind vielschichtig (so z.B. konjunkturelle Erfordernisse, außergewöhnliche Ereignisse) und logischerweise auch systembedingt. In einem nicht-schuldenbasierten Geldsystem wäre auch eine öffentliche Verschuldung nicht möglich. (...)

(...) Dazu müssen alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. Für Deutschland gilt vorrangig, was Sie zurecht fordern: wir brauchen höhere Löhne für eine höhere Binnennachfrage. Hier sind in erster Linie die Tarifvertragsparteien gefragt. (...)

(...) wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben schon im Bundestagswahlkampf klargemacht: Wir wollen keine Pkw-Maut. Denn die Pkw-Maut ist sozial ungerecht und hätte ökologisch fatale Folgen. (...)

(...) mit Verlaub, die Frage des NSA-Skandals und die der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind zwei völlig unterschiedliche Debatten! Die Vorratsdatenspeicherung erfolgt bei privaten Unternehmen und der Staat hat darauf erst dann Zugriff, wenn im Einzelfall der Verdacht einer schweren Straftat vorliegt. Außerdem unterliegt sie dem Richtervorbehalt. (...)