Maurice Weiss
(...) Menschen, die mit 63 in Rente gehen wollen und 45 Beitragsjahre noch nicht erreicht haben, müssen nach dem Koalitionsvertrag weiter Abschläge bezogen auf die für sie gültige Regelaltersgrenze in Kauf nehmen. (...)
(...) die Frage habe ich doch vergangene Woche erst Herrn Hummel hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet. Lesen Sie gerne dort nach: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78116--f410711.html#q410711 (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Prawer-Plan wurde in Israel kontrovers debattiert und vom israelischen Parlament nur mit knapper Mehrheit angenommen. Mitte Dezember 2013 entschied Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, den Prawer-Plan vorerst nicht umzusetzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in unserem Grundsatzprogramm, das 2007 in Hamburg verabschiedet wurde, festgehalten: „Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels. (...)
(...) Der abschlagsfreie Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren, beginnend mit dem 63. Lebensjahr, wird für künftige Rentenrinnen und Rentner möglich sein, wenn der abschlagsfreie Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren ins Gesetz aufgenommen worden ist. (...)
(...) ich kann gut verstehen, dass Menschen, die vor dem 1.7.2014 mit 63 nach 45 Beitragsjahren in Ruhestand gehen wollen oder bereits gegangen sind, sich auch wünschen, von der Regelung zu profitieren. Aber wir haben die abschlagsfreie Rente mühevoll mit CDU und CSU verhandeln müssen - uns war ja sehr wichtig, dass es diese Regelung überhaupt gibt. Ohne ein Gesetzgebungsverfahren kann die Regelung jedoch nicht in Kraft treten. (...)
(...) Zur Frage des Renteneinstiegs für Schwerbehinderte: Weder im Wahlprogramm der SPD noch in dem der CDU und CSU gibt es dazu eine Aussage, und auch im Koalitionsvertrag haben wir dazu nichts Neues festgelegt. Diese Frage muss also im Gesetzgebungsprozess geregelt werden. (...)
