Maurice Weiss
(...) Gleichzeitig war die Betreuung auch für den Aufenthaltsstatus des Mädchens damals wichtig. Deshalb betone ich, dass die Gutachter eine akute Selbstmordgefahr bei ihr feststellten. (...)
(...) Wichtig aber ist mir: Auch ich bin der Meinung, dass wir langfristig nur ein System der Alterssicherung haben sollten. Die SPD will deshalb die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen – also auch Beamtinnen und Beamte mit einbeziehen. (...)
(...) Er ist von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit abgelehnt worden. Auf der Grundlage dieses Antrags wird in der kommenden Wahlperiode eine erneute Initiative zu prüfen sein. (...)
(...) Niemand hat etwas dagegen, wenn die USA Terrorverdächtige überwacht. (...) Eine Totalüberwachung aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durch die USA ist aber völlig unangemessen. (...)
Sehr geehrte Frau Holm,
(...) Verteidigungsminister Thomas de Maizière konnte weder vor dem Parlament noch in der Öffentlichkeit die offenen Fragen und zahlreichen Widersprüche um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk klären. Der Untersuchungsausschuss ist daher notwendig, um die offensichtlichen Missstände im Bundesverteidigungsministerium mit Blick auf Großbeschaffungen und die Frage nach der politischen Verantwortung zu klären. (...)
