Maurice Weiss
(...) niemand aus dem SPD-Parteivorstand hat vor der Wahl eine Koalition mit der Union "kategorisch" ausgeschlossen, wie Sie hier behaupten. Richtig ist: Wir haben alle keine große Koalition gewollt, und für eine rot-grüne Bundesregierung gekämpft. (...)
(...) Zu dem speziellen Fall des WM-Quartiers der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Brasilien ist festzuhalten, dass hier keineswegs ein eigenes Lager nur für die WM gebaut wird. Dieses Quartier war vorher geplant und wird nach dem Ende der WM als Ferienanlage weiterverwendet. (...)
(...) Auch wenn die BAföG-Novelle nicht im Koalitionsvertrag steht, ist sie natürlich nicht vom Tisch. Über die Bedeutung dieses zentralen Instruments der Studienfinanzierung besteht Konsens und es wird auch in Zukunft an die Lebensrealität der Studierenden angepasst werden. (...)
(...) Für die Einführung von Volksentscheiden ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Lassen Sie uns gemeinsam bei der CDU für diese Position werben. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage nach der gesetzlichen Grundlage, die die Einlagen von Privatpersonen bis zu einer Höhe von maximal 100.000 € sichert. (...)
