Sigmar Gabriel

(...) ich verstehe Ihren Unmut und teile Ihre Auffassung, dass der vorliegende Gesetzesentwurf in dieser Form nicht Wirklichkeit werden darf. Vielleicht wäre daher die Feststellung der Beschlussunfähigkeit im Deutschen Bundestag ein angemessenes Mittel gewesen, um diesen völlig verkorksten und widersinnigen Gesetzentwurf der Regierungskoalition erst gar nicht durch die Stimmen von CDU, CSU und FDP beschließen zu lassen. Aber uns war seit dem Ende der Ausschussberatungen im Deutschen Bundestag klar: Wir werden diesen Ausverkauf der Bürgerdaten im Bundesrat stoppen. (...)

Sehr geehrter Herr Amendt,

besten Dank für Ihre Nachricht.

Lieber Stefan Eble,

genau diese Frage habe ich gerade auch schon Herrn Oberender hier auf abgeordnetenwatch beantwortet. Ich will mich nicht wiederholen und hoffe auf Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel

(...) Auch ich bin der Meinung: Ein gerechtes Steuersystem mit einer moderaten Erhöhung der Steuern für Besserverdienende ist ein Beitrag zum sozialen Patriotismus in unserem Land. Die Mittel werden darüber hinaus dringend zum Schuldenabbau und zur Stärkung der Investitionen in Deutschland gebraucht. (...)

(...) Inhaltlich wissen Sie ja bereits: Ich teile die Kritik an der datenschutzfeindlichen Regelung, die CDU/CSU und FDP durchgesetzt haben. Und auch ich finde es peinlich, dass diejenigen in der schwarz-gelben Bundesregierung, die diese Regelung durchgesetzt haben, auf einmal den Eindruck zu erwecken versuchen, als hätten sie damit nichts zu tun. (...)

(...) besten Dank für Ihre Fragen zu der Steuerpflicht von Abgeordneten und zur Situation von behinderten Menschen, die Sie ja auch meiner Kollegin Andrea Nahles gestellt haben. Andrea Nahles hat Ihnen ja schon sehr treffend geantwortet. (...)