Maurice Weiss
(...) Schon 12- bis 15-Jährige konsumieren regelmäßig Cannabis, wie der aktuelle Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung darlegt. Eine Legalisierung würde diesen Konsum nicht einschränken sondern erhöhen. (...)
(...) Glaubwürdigkeit gewinnt die Politik dabei, wenn sie der Maxime folgt: "Sagen, was man tut und tun, was man sagt". Hier trennt sich in diesen Bundestagswahlkampf die Spreu vom Weizen: Während das gesamte Regierungsprogramm der SPD durch ein durchgerechnetes Steuerkonzept unterlegt ist, will Schwarz-Gelb in Summe 46,5 Milliarden zusätzlich ausgeben, ohne auch nur eine Milliarde gegenfinanziert zu haben. (...)
(...) Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, dass wir eine gerechte Alterssicherung für Beamte wie für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen. Diese muss sicherstellen, dass alle Berufsgruppen im Ruhestand an Wirtschaftswachstum und Lohnsteigerungen beteiligt werden. (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen dauerhaft ein starkes Gesundheitssystem erhalten, in dem alle die Leistungen bekommen, die sie benötigen. Es ist unser Ziel, soziale Spaltung durch Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern. Wer in Deutschland schwer krank ist, bekommt unabhängig von der sozialen Situation als gesetzlich Versicherter eine gute und moderne Behandlung – dies wird besonders im Vergleich mit anderen Ländern deutlich. (...)
(...) Ich bin gegen eine große Koalition von SPD und Union, weil so ein Bündnis nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners wäre. Zu Zeiten der Finanzkrise 2009 war das gemeinsame Management gut und notwendig. (...)
(...) Welche "Verbotsforderungen der Grünen" meinen Sie denn konkret? Ich habe doch Herrn Smith dargelegt, dass an den Vorwürfen der FDP, die er in seiner Frage zitierte, wenig dran ist... (...)
