Frage von Friedrich Boyens, D. • 14.02.2012
Frage an Sigmar Gabriel von Friedrich Boyens, D. bezüglich Recht
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 20.02.2012 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Februar 2012 ausführlich und abschließend beantwortet und Ihnen die Möglichkeiten einer Klärung (Rechtsweg, Petitionsverfahren) aufgezeigt. Bei den von Ihnen geschilderten Sachverhalten geht es ganz offensichtlich um juristische und nicht um politische Fragestellungen. Haben Sie deshalb bitte Verständnis dafür, dass sich Herr Gabriel mit dieser Angelegenheit nicht länger beschäftigen kann und wird. (...)