Maurice Weiss
(...) Meine Meinung dazu habe ich deutlich gemacht: Dass vom Oberlandesgericht München keine türkischen Medien zum NSU-Prozess zugelassen werden, ist ein absolut falsches Signal. Mit dem Prozess muss das erschütterte Vertrauen besonders auch bei den türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern in den deutschen Staat, seine Institutionen und Behörden zurückgewonnen werden. (...)
(...) Zugleich schlagen wir vor, für diejenigen, die 45 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung zurückgelegt haben, den Zugang zur Rente ohne Abschläge mit 63 Jahren zu ermöglichen. Damit begegnen wir Besorgnissen der Beschäftigten mit sehr langer Berufstätigkeit, das gesetzliche Renteneintrittsalter gar nicht erreichen zu können. (...)
(...) Und zu Ihren weiteren Punkten: Ich setze mich doch massiv für gute Löhne ein! Es geht um höhere Tarifabschlüsse - und darum, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Hören Sie sich mal meine Rede an, die ich zum 1. (...)
(...) Auf Initiative der SPD wurde zum 70. Todestag von Otto Wels am 16. September 2009 eine Gedenk-Stele in Berlin-Friedrichshagen der Öffentlichkeit übergeben. (...)
(...) Zur Frage der Sicherung der Renten kann ich mich nur wiederholen; auch das habe ich hier schon oft geschrieben - die SPD hat als einzige Partei ein solides und gerechtes Rentenkonzept, das Sie hier nachlesen können: https://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/80778/20121112_rentenbeschluss.html Dazu gehört guter Lohn für gute Arbeit, denn das ist die wichtigste Voraussetzung für eine gute Rente. (...)
