Maurice Weiss
(...) In den Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt mit der Bundesregierung konnte die SPD sehr viel erreichen. Wir haben im Vorfeld, aber auch in den Gesprächen und Verhandlungen mit der Bundesregierung deutlich gemacht, dass wir von einem bloßen Spardiktat nichts halten. (...)
(...) ESM und Fiskalpakt sind völkerrechtliche Verträge. (...) 2 über das deutsche Zustimmungsgesetz in Deutschland mit dem Rang eines einfachen Bundesgesetzes verbindlich. (...)
(...) Die Anhörung des Deutschen Bundestages im Jahr 2010 zur Finanztransaktionssteuer hat gezeigt, dass die von Gegnerinnen und Gegnern einer Finanztransaktionssteuer oftmals genannten Steuerbelastungen eines durchschnittlichen Riester-Sparers mit Belastungen von mehreren Tausend Euro jeglicher Grundlage entbehren. Diese Einschätzung teilt übrigens auch die Bundesregierung. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass dies nicht nur im Verhältnis zu den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gilt. Auch die Gebührenzahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben einen gesellschaftspolitischen Anspruch darauf, dass sich die Vergütung von Führungskräften des öffentlich rechtlichen Rundfunks in einem angemessenen Rahmen bewegt. (...)
(...) ich habe dem Fiskalpakt deshalb zustimmen können, weil gleichzeitig mit dem Fiskalpakt wichtige sozialdemokratische Forderungen wie Impulse für mehr Wachstum durch z.B. Investitionen durchgesetzt werden könnten. Das ist gerecht, denn es hilft zum Beispiel dabei, Arbeitsplätze gerade für junge Leute in Südeuropa zu schaffen. Und auch die Finanzwirtschaft wird nun in Form einer Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligt. (...)
(...) Grundsätzlich befürworte ich die Einrichtung des ESM. Es ist notwendig, Mitgliedstaaten in Notlagen mit Krediten, deren Konditionen besser sind als diejenigen am teils überreagierenden Kapitalmarkt, unterstützen zu können. (...)
