Maurice Weiss
(...) meine Meinung zum Thema Cannabis-Legalisierung habe ich Ihnen mitgeteilt. Lassen Sie mich nur noch ergänzen: Das in Ihren Fragen suggerierte "Recht auf Rausch" gibt es nicht. (...)
(...) Wir wollen aber weiterhin nicht, dass nur die Ehrlichen für alles zahlen müssen: Für gute Bildungschancen für unsere Kinder, Unterstützung für Familien, Infrastruktur, Städte und Gemeinden. Darum haben wir im Bundesrat auch das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt, um Steuerhinterzieherinnen und -hinterzieher weiterhin voll zur Verantwortung ziehen zu können. Und darum wollen wir auch die Straffreiheit bei Selbstanzeigen einschränken. (...)
(...) Ich habe Sie so verstanden, dass Sie sich - bezogen auf Auslandskonten - für eine anonyme Entrichtung von Steuern aussprechen. Dies wirft aus meiner Sicht zwei Fragen auf: (...)
(...) Bei der Abstimmung zum sogenannten backloading hat Deutschland nicht die Führungsrolle wahrgenommen, die die EU gebraucht hätte, um den Emissionshandel zu stärken. Das Zaudern der Bundeskanzlerin in dieser Frage ist verantwortungslos. (...)
(...) Sie ist eine sehr beliebte Frage auf Abgeordnetenwatch, und ich habe sie hier in den letzten Monaten schon oft und ausführlich beantwortet, so zum Beispiel Frau Zickler oder Herrn Funk. Deshalb nur in aller Kürze: Ja, das ist weiterhin unser Vorhaben, dass Menschen, die 45 Jahre versicherungspflichtig erwerbstätig waren, ohne Abschläge Rente beziehen können. Wir in der SPD haben auf unserem zweiten Parteikonvent am 24. (...)
(...) Wir haben dem Hilfspaket letztendlich zugestimmt, weil wir uns unserer europäischen Verantwortung bewusst sind, nicht weil wir die Rettungspolitik der Bundesregierung, geschweige denn den Weg, auf dem dieses Hilfspaket letztendlich zustande gekommen ist, gutheißen. Für eine genaue Darlegung der SPD-Position zum Zypern-Paket empfehle ich Ihnen, die Reden von Dr. Frank-Walter Steinmeier und Carsten Schneider im Plenarprotokoll nachzulesen. (...)
