Sigmar Gabriel

(...) Sie wissen sicherlich: Polizei ist Ländersache. Deshalb rate ich Ihnen, Ihre Fragen, was Verkehrskontrollen kosten, und wieviel sie einbringen, bzw. (...)

Sehr geehrte Frau Zölffel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Wir sind als Bundestagsfraktion für die Abschaffung des Sprachnachweises. Leider aber wurde unser Gesetzentwurf abgelehnt. (...)

(...) Zur Frage der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen: Ich bin überzeugt, dass eine PKW-Maut zu einer Verlagerung von Verkehr auf Bundes- und Landstraßen führen würde. Die Folge wären mehr Umwege, mehr Staus, mehr Spritverbrauch, mehr Lärm für die Anwohnerinnen und Anwohner und damit größere Belastungen für die Umwelt. (...)

(...) Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm keine Änderung des Altersteilzeitgesetzes vorgesehen, auch keine Einschränkung auf ein Mindestalter von 58 Jahren. Aus unserer Sicht ist das bestehende Altersteilzeitgesetz ein wichtiges und bewährtes Instrument für flexible Übergänge aus dem Erwerbsleben, das Grundlage vieler entsprechender Tarifverträge ist. (...)

(...) Dass Herr Lucke glänzt, habe ich ja bislang noch nicht erlebt, aber sei´s drum: Die von Ihnen aufgezählten Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion, die ich im Übrigen sehr schätze, sind allesamt in den Bundestag gewählte VolksvertreterInnen, zum Teil auch schon seit langer Zeit erfolgreich in führenden Positionen tätig. Ich sehe keine Veranlassung, ihre Qualifikationen in Zweifel zu ziehen. (...)