Maurice Weiss
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich teile nicht im geringsten Ihre Auffassung, dass die Entscheidungen aus der Zeit der SPD-Regierungsverantwortung "überwiegend zu Lasten der einfachen Menschen" gegangen seien. Aber Sie haben recht: Wir haben auch Fehler gemacht. (...)
(...) Vorrangige Aufgabe der Job-Center ist es, alles zu tun, um Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. (...) Nur ein sehr geringer Teil der Sanktionen wird wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit verhängt, rund 70 Prozent erfolgen wegen Meldeversäumnissen. (...) Wir brauchen den Schwerpunkt auf mehr Förderung. (...)
(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass die öffentliche Hand bei Ausschreibungen bezüglich der Tariftreue mit gutem Beispiel vorangeht. Deshalb sind überall, wo die SPD in Bundesländern regiert, die jeweiligen Tariftreue- und Vergabegesetze mit dem Ziel verändert worden (oder entsprechende Gesetze in Vorbereitung), dass bei öffentlichen Aufträgen von den beteiligten Unternehmen mindestens 8,50 Euro an die Beschäftigten gezahlt werden müssen - in den meisten Ländern auch mehr. Im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs wird auch eine Tariftreue über alle tariflichen Eingruppierungen verlangt. (...)
Sehr geehrter Herr Waskala,
(...) In meinem Gastbeitrag zum Geheimdienstskandal, der in der vergangenen Woche in der FAZ erschienen ist, habe ich mich genau zu Ihrer Frage klar positioniert. Ich schrieb: „Wenn Großbritannien und die Vereinigten Staaten sich weiterhin weigern, darüber Auskunft zu geben, müssen die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung prüfen, denn die Ausspähung von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern verstößt mit Sicherheit gegen Wort und Geist der Europäischen Verträge.“ (...)
(...) Wir wollen keine Umverteilung von unten nach oben. Wir glauben: Die, die mehr verdienen, können auch mehr beitragen als die, die wenig verdienen. (...)
