Maurice Weiss
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich im Kern auf die Befürchtung bezieht, die EZB würde über den Ankauf von Staatsanleihen Geld drucken und auf diese Weise Inflation erzeugen. (...) Daran haben auch die nach den EZB-Statuten erlaubten Ankäufe der EZB von Staatsanleihen am sogenannten Sekundärmarkt seit Mai 2010 nichts geändert. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihren Hinweis auf den Einsatz Freier Software an französischen Hochschulen. (...)
(...) Vielleicht darf ich Sie zuallererst daran erinnern, dass es eine rot-grüne Bundesregierung war, die vor mittlerweile mehr als zehn Jahren mit dem Atomkonsens den Ausstieg aus der Atomenergie eingeleitet hat. Und dass dieser Atomkonsens zwischenzeitlich großmäulig von der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung kassiert worden ist, bis die Katastrophe von Fukushima die von schwarz-gelb postulierte Sicherheit von Atomkraftwerken erneut dramatisch in Zweifel zog, und Frau Merkel die Kehrtwende ihrer Politik einleitete. (...)
(...) Wer arbeitet, der muss auch davon leben können – das gilt in Deutschland leider längst nicht immer. Zahlreiche Beschäftigte sind trotz eines Jobs von Armut bedroht. Der Niedriglohnsektor ist seit den 90er Jahren in Deutschland stark gewachsen. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die demokratische Ordnung ist. (...) Dafür gibt es aber Ausnahmeregelungen. (...)
(...) Der Solidaritätszuschlag läuft bis 2019 und seine Mittel werden in Ostdeutschland auch gebraucht. Danach müssen wir im Rahmen des neuen Länderfinanzausgleichs entscheiden, wie mit dem Solidaritätszuschlag umgegangen werden soll. (...)
