(...) Aus diesem Verbot der Mischfinanzierung leitet Herr Meyer die Nichtigkeit der Finanzierungsverträge für „Stuttgart 21“ ab. Hierbei ist zunächst festzustellen, dass im Fall des Infrastrukturprojektes „Stuttgart 21“ eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern nicht möglich ist. (...)
Frage von Hermann P. • 01.09.2011
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 24.10.2011
Frage von Ingo J. • 03.08.2011
Antwort ausstehend von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
Frage von Bernhard K. • 02.08.2011
Antwort ausstehend von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
Frage von Thomas S. • 02.08.2011
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 15.12.2011
(...) Ich betone ausdrücklich, dass die CDU nicht die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen hat. Ein solches Konzept hätte ich nicht unterstützt. (...)
Frage von Heinrich W. • 27.07.2011
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 26.08.2011
(...) Mit der Umsetzung des ESM wird das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages nicht auf die europäische Ebene verlagert. Das Haushaltsrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages ist mir ein zentrales Anliegen. (...)
Frage von Hans R. • 30.06.2011
Antwort ausstehend von Siegfried Kauder Einzelbewerbung