Frage an Siegfried Kauder von Hans R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Kauder,
in Ihrer Ablehnung zum bedingslosen Grundeinkommen singen Sie u.a. das hohe Lied der Tarifparteien, die über die Höhe der Löhne verhandeln sollen. Wird übrigens auch gerne seitens der Regierung bei Forderungen zum allgemeinen Mindestlohn benutzt. in der Realität ist es so, das sich immer mehr Betriebe von den Arbeitgeberverbänden verabschieden, oder nicht erst beitreten. Mithin brauchen sich diese Betriebe dann auch nicht an von Tarifparteien abgemachten Löhnen halten. Warum also pochen Sie immer wieder auf die Gestaltungsfreiheit von Tarifparteien, wenn diese zahnlose Tiger sind?
Weiterhin loben Sie die jetzige Bundesregierung, das diese einen Mindestlohn für die Wach- und Sicherungsbranche auf den Weg gebracht hat. Ehrlich gesagt, bei 6,53 Euro Mindestlohn die Stunde würde ich mich zu sehr schämen, als das ich mich d a f ü r loben würd. Wer soll von so einem niedrigen Lohn leben können?
Sie und Ihre Kollegen von der Regierung und der SPD offensichtlich nicht, denn sie genehmigen sich ja gleich je 292 Euro Diätenerhöhung für 2012 und 2013. Wie lange muss wohl dafür ein Wachmann mit Mindestlohn arbeiten? 44,716692189892804 Stunden genau.
Bei der Diskussion um die Diätenerhöhung geht allerdings die Erhöhung der Wahlkostenerstattung für Parteien um 8 Millionen unter. Wozu diese Erhöhung? Ich kann ehrlich gesagt auf Plakate ohne Inhalt und Lügen verzichten.
Und da wir gerade bei Arbeit sind. Welche Möglichkeit hat das Volk, einen Abgeordneten loszuwerden, von dem er belogen wurde? In der Wirtschaft würde derjenige eine Kündigung bekommen, aber der Arbeitgeber Volk muss so eine Person bis zur nächsten Wahl durchfüttern und dann auch noch später für seine Pension aufkommen. Wenn man schon Regierungen nicht abwählen kann, wäre es doch fein, wenn man wenigstens Politiker während einer Legislaturperiode abwählen könnte. Könnten Sie sich vorstellen, sich für eine solche Möglichkeit stark zu machen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Richter
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